Kroatien

Nach dem Entscheid, die Personenfreizügigkeit auf Kroatien auszudehnen, hat der Bundesrat am Mittwoch die entsprechende Verordnung angepasst. Diese betrifft die Übergangsperiode von maximal zehn Jahren

Das Regime läuft ab dem 1. Januar 2017 und entspricht den Übergangsregelungen, die auch für Rumänien und Bulgarien angewendet wurden. Im Zentrum stehen Höchstzahlen für neue Bewilligungen.

Während der ersten fünf Jahre ist eine ansteigende Anzahl von Aufenthaltsbewilligungen und Kurzaufenthaltsbewilligungen von weniger als einem Jahr vorgesehen. 2017 stehen in der ersten Kategorie 54 und in der zweiten 543 Bewilligungen zur Verfügung, 2021 sind es dann 250 respektive 2000 Bewilligungen.

In den folgenden zwei Jahren kann die Schweiz Kontingente in ähnlichem Umfang anordnen, falls der Arbeitsmarkt ernsthaft gestört ist oder die Gefahr einer solchen Störung besteht. Dafür braucht es die Zustimmung des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU.

Ventilklausel auch für Kroatien

Danach sind während drei weiteren Jahren Einschränkungen möglich, falls die Zuwanderung aus Kroatien über einem bestimmten Niveau liegt. Für andere EU-Staaten hatte der Bundesrat diese Ventilklausel 2012 und 2013 angerufen. Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten des Übergangsregimes gilt der freie Personenverkehr mit Kroatien ohne Kontingente.

Daneben können während der ersten Phase der Übergangszeit weitere Einschränkungen angeordnet werden, darunter ein Inländervorrang oder die vorgängige Prüfung der Lohn-und Arbeitsbedingungen. Kontrollen unterliegen auch gärtnerische Dienstleistungen, das Baugewerbe, Schutzdienste und industrielle Reinigung.

Freie Wahl

Mit der Personenfreizügigkeit haben Bürgerinnen und Bürger der Schweiz und der EU/Efta-Mitgliedstaaten das Recht, den Arbeitsplatz und den Aufenthaltsort innerhalb der EU/Efta frei zu wählen. Voraussetzung ist eine unselbständige oder eine selbständige Erwerbstätigkeit.

Nicht Erwerbstätige müssen über genügend finanzielle Mittel verfügen und krankenversichert sein. Das Freizügigkeitsabkommen regelt auch die Koordination der nationalen Sozialversicherungssysteme und die gegenseitige Anerkennung der Berufsdiplome.

Verzögerte Gleichbehandlung

Der Bundesrat hatte vergangenen Freitag beschlossen, die Personenfreizügigkeit per Anfang 2017 auf Kroatien auszudehnen. Zuvor hatte das Parlament entschieden, wie die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden soll.

Die Gleichbehandlung des jüngsten EU-Mitglieds hatte sich wegen der Initiative verzögert. Seit 2014 galt allerdings bereits ein Übergangsregime.

(nzz/21.12.2016)